• 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts Anderes vereinbart ist, für

die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arzt/Ärztin und dem Patienten.

 

2. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen

werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.

 

• 2 Rechtsverhältnis

 

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.

 

• 3 Ärztliche Dokumentation und

Datenschutz

 

1. Die persönlichen und medizinischen Daten der Patienten werden in geschützter Form nach

den Vorgaben der EU-DSGVO elektronisch gespeichert. Im Interesse einer kontinuierlichen

medizinischen Dokumentation und dem Zugriff auf erforderliche Informationen für weitere

Behandlungen werden die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10

Jahren nach der letzten Behandlung/Patientenkontakt gelöscht. Die ärztliche

Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde und andere

Aufzeichnungen, ist Eigentum des Arztes.

 

2. Der Patient oder ein von ihm rechtswirksam Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in

die ärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der

Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen

Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.

 

3. Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen an den

Patienten oder eine vom Patienten bevollmächtigte Person möglich, soweit nicht

überwiegend Interessen des Arztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch

entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die

Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.

 

4. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt

unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmung über den

Datenschutz (EU-DSGVO, BDSG, TMG etc.), der ärztlichen Schweigepflicht und des

Sozialgeheimnisses.

 

5. Der Patient ist damit einverstanden, dass seine Behandlungsdaten und Befunde durch den

Arzt an seinen Hausarzt / weiterbehandelnden Arzt / sein weiterbehandelndes Krankenhaus

zu Dokumentations- und Weiterbehandlungszwecken, auch auf elektronischem Wege,

übermittelt werden können.

 

Er ist des Weiteren damit einverstanden, dass bei dem Hausarzt / vorbehandelnden Arzt /

vorbehandelnden Krankenhaus vorliegende Behandlungsdaten und Befunde durch den Arzt,

auch auf elektronischem Wege, angefordert werden können, soweit diese für die Behandlung

erforderlich sind.

 

6. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages in die Weitergabe seiner Daten

zum Zwecke der ärztlichen Information und Rechnungsstellung an für die Durchführung

labormedizinischer oder pathologisch-anatomischer Leistungen beauftragten Ärzte ein. Er

erklärt sich mit Abschluss des Behandlungsvertrages ausdrücklich mit der Beauftragung

dieser Ärzte für medizinisch notwendige Untersuchungen einverstanden und willigt in die

Bezahlung der dadurch entstehenden Honorare ein.

 

7. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages ausdrücklich darin ein, zu

Informations-, Termin-, Recall- und medizinischen Zwecken von der Praxis schriftlich,

fernmündlich oder per Telefax, SMS oder E-Mail kontaktiert zu werden. Der Patient hat das

Recht, dieses Einverständnis jederzeit durch Benachrichtigung der Praxis für die Zukunft zu

widerrufen.

 

8. Der Patient kann nach EU-DSGVO und BDSG der Speicherung seiner persönlichen und/

oder medizinischen Daten jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widersprechen.

 

9. Weitere Regelungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Praxis, die auf der

Internetseite des Unternehmens veröffentlich und in den Praxisräumen zur Einsichtnahme

ausgelegt ist.

 

• 4 Honorar

 

1. Das Entgelt für die Leistungen des Arztes ist vom Zahlungspflichtigen unabhängig von

etwaigen Erstattungen durch Versicherungen, Beihilfestellen o.ä. zu entrichten und

bestimmt sich nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils

gültigen Fassung.

 

2. Eine Beratung, speziell zur homöopathischen, psychotherapeutischen Behandlung und eine Ernährungsberatung, stellt eine kostenpflichtige ärztliche Leistung dar und wird dem Patienten berechnet. Die Leistungen nach den entsprechenden Ziffern der GOÄ mit dem 2,3 bis 3,5-fachen Satz werden im Voraus vereinbart, als Vorauszahlung geleistet, nach der Konsultation mit einer entsprechenden Rechnung abgerechnet und per Post zugeschickt. Die Kosten für die PayPal-Überweisung und die Nutzung der Videoplattform werden pauschal mit 1,40 Euro pro Konsultation berechnet.  

 

3. Der Termin wird über die Website gebucht und ist nur nach erfolgter Vorauszahlung verbindlich reserviert.

 

4. Die Praxis wird nach dem Bestellsystem geführt. Daher sind die vereinbarten Behandlungstermine ausschließlich Fix- und Bestelltermine. Die Behandlungszeiten werden allein für den Patienten freigehalten.

 

5. Gebuchte Termine können nicht storniert werden. In besonders begründeten Fällen, kann der Termin einmal verschoben werden. Dazu muß mindestens 48 Stunden vor dem geplanten Termin eine E-Mail per Kontaktformular geschrieben werden. Dort müssen Name, Adresse, Geburtsdatum, Grund der

Terminverschiebung und die gewünschte Zeit für einen neuen Termin angegeben werden. Es ist zu beachten, dass der Termin im Online-Terminkalender frei verfügbar sein muss. Soweit der Patient dem nicht nachkommt, wird die Vorauszahlung als Ausfallhonorar für den nicht wahrgenommenen Termin angerechnet.

 

8. Dem Patienten steht es darüber hinaus frei, nachzuweisen, dass dem Arzt kein oder ein

geringerer als der geltend gemachte pauschalierte Schaden entstanden ist.

 

• 5 Zahlungsregelungen

 

1. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages in die Nutzung seiner Daten

zum Zwecke der Rechnungsstellung.

 

2. Üblicherweise wird das Honorar per Vorkasse bezahlt. Sollte der Patient doch per Rechnung zahlen, so wird die die Zahlung gemäß dem auf der Rechnung vermerkten Datum fällig.

 

3. Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in

Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit fünf Prozent über den

Basiszinssatz, oder einem höheren, tatsächlich vom Arzt bezahlten Zinssatz verzinst. Für

jede Mahnung können zusätzlich Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühren berechnet werden.

 

• 6 Abtretungsverbot

 

Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem

Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Arzt dieser nicht vorher zustimmt.

 

• 7 Haftungsbeschränkung

 

1. Für Schäden an eingebrachte Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, haftet der Arzt

nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und

Wertsachen.

 

2. Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung

übernommen.

 

• 8 Schlussbestimmung

 

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden

oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervor unberührt.

 

Dorsten, den 03.04.2020

 

Tatiana Follner